Richter verfügt, dass Perfect 10 $5,6 Millionen an Anwaltsgebühren und Kosten für wertlosen Urheberrechtsverletzungsprozess an Giganews zahlen muss.

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Das Gerichtsurteil verkörpert einen Sieg für Usenet und ein Abschreckungsmittel gegen wertlose Urheberrechtsprozesse

Austin, Texas - 25. März 2015 - Giganews, der erstklassige, weltweite Usenet Zugangsanbieter, gab heute bekannt, dass der United States District Court für den Central District of California heute verfügte, dass Perfect 10 $5,6 Millionen an Anwaltsgebühren und Kosten an Giganews zahlen muss. Das Gericht berücksichtigte viele Faktoren als es seine Entscheidung traf, inklusive der Gesamtheit der gewonnenen Rechtsstreite von Giganews und den Beweggrund für die Klage von Perfect 10. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Zuerkennung von Anwaltskosten "reihenweise Prozessführer entmutigen würde, unbegründete Klagen hervorzubringen und anschließend unnötig Prozesskosten in die Höhe zu treiben um eine Beilegung zu erzwingen."

Perfect 10 verklagte Giganews ursprünglich im April 2011 wegen Urheberrechtsverletzung, Markenverletzung, Verwässerung der Marke, unlauterem Wettbewerb und Verletzung des Rechts auf Öffentlichkeit. Giganews sicherte sich eine Reihe von Siegen vor Gericht während des lange andauernden Rechtsstreits, bei dem das Gericht letztlich alle Anschuldigungen abwies und alle Theorien, die von Perfect 10 beteuert wurden, zurückwies.

"Dieses Urteil ist ein völliger Sieg für Giganews, eine Bestätigung für Usenet als eines der fundamentalsten Internetprotokolle, und eine Anerkennung für die Benutzer, die sich jeden Tag darauf verlassen", sagte Ron Yokubaitis, Mitgründer von Giganews. Indem Giganews der Antrag auf Anwaltkosten bewilligt wird, erkannte das Gericht an, "dienen die Usenet Dienste, die die Angeklagten anbieten, dazu einen Austausch an Informationen oder Meinungen über, sagen wir, die Musik von Wagner über Balkanpolitik, über AIDS-Prävention zu den Chicago Bulls zu fördern." und das Gericht vertrat die Position, dass die "unbegründeten Anschuldigungen", von Perfect 10, "gegen den führenden Usenet Serviceanbieter im Land eine ernsthafte Bedrohung für den Zugang der Allgemeinheit zu freier und konkurrierender Meinungsäußerung darstellt."

Yokubaitis fuhr fort: "Online-Serviceanbieter und Internetfirmen stehen unter dem Angriff von Urheberrechtstrolls wie Perfect 10, aber wir haben den DMCA von Anfang an befolgt und sind stolz, uns gegen diese wertlosen Behauptungen von einem Serien-Prozessanwalt erhoben zu haben, der sich einen einfachen Zahltag erhoffte." Das Gericht notierte: "Perfect 10 hat eine lange, dokumentierte Geschichte darin, Serviceanbietern unangemessene DCMA Mahnbescheide zu schicken, die kein spezifisches, verletzendes Material aufführen können und anschließend Serviceanbieter vor Gericht bringen wegen fehlender Rückmeldungen zu unzulänglichen DCMA-Mahnbescheiden." Als Teil der letztendlichen Entscheidung für die Notwendigkeit dieses großen Schadensersatzes, schlussfolgerte das Gericht: "Alle Beweise, die dem Gericht vorliegen zeigen auf, dass Gerichtsprozesse zum Geschäft von Perfect 10 gehören und sie nicht die Urheberrechte beschützen oder die künstlerische Kreavität für das Allgemeinwohl fördern wollen."

Bis zu diesem Urteil hat Giganews dem Gericht umfangreiche Beweise gegen Perfect 10 vorgelegt, mit der Entdeckung von Verweigerung, zahlreichen Missachtungen von Gerichtsbeschlüssen und tiefgreifenden Versäumnissen von Perfect 10, seiner Anwälte und Zeugen.

Kopien der Funde von Dienstag sind hier verfügbar: https://truck.it/p/k5p0b1mCCx

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